Aktuelles zum Dieselskandal

Der Diesel-Abgasskandal sowie die drohende Verjährung und die Möglichkeit des Widerrufs von Pkw-Finanzierungsverträgen

 

 

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Annika Valter

Kanzlei Müller, Eicks und Winand, Mechernich

 

 

 

1. Rücktritt Diesel-Abgasskandal

Bereits seit 2 Jahren ist bekannt, dass die u.a. in Pkws der Marke VW verbauten Motoren der Baureihe EA 189 von der sogenannten Schummel-Software betroffen sind. Derzeit geht die erstinstanzliche Rechtsprechung davon aus, dass es sich hierbei um einen Mangel handelt.

Sodann stellt sich die Frage, ob entsprechender Mangel behoben werden kann? VW hat hierfür eine Rückrufaktion durchgeführt und ein Softwareupdate durchgeführt. Aber stellt dies überhaupt eine taugliche Mangelbeseitigung dar? Das OLG München hat nach derzeitigen Pressemeldungen den Hinweis erteilt, dass der Pkw-Händler beweisen muss, dass der Mangel durch das Update behoben wurde. Ein eindeutiger Beweis hierfür konnte bisher nicht geführt werden.

Die Folge dessen ist, dass der Pkw-Käufer dem Händler, so derzeit die überwiegende Ansicht der erstinstanzlichen Gerichte, keine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, sondern sofort vom Kaufvertrag zurücktreten und Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Das bedeutet für den Käufer, er bekommt den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung – gemessen an den bisher gefahrenen Kilometern – erstattet und kann den Pkw zurückgeben, so die derzeit überwiegende Rechtsprechung.

Obwohl nunmehr bereits seit 2 Jahren eine Vielzahl an Gerichtsverfahren laufen ist bisher noch keine höchstrichterliche Entscheidung getroffen worden. Bislang liegen nur Urteile der Landgerichte als erste Instanz vor. Die Tendenz aus entsprechenden Entscheidungen ist für die Pkw-Käufer positiv. Ob dies so bleibt und die Entscheidungen einer Berufung oder Revision standhalten, bleibt jedoch abzuwarten.

Wer jedoch auf Rechtssicherheit und eine Entscheidung des BGH warten will, ist dann gegebenenfalls mit seinen Rechten ausgeschlossen. Hier droht die Verjährung. VW hat bislang einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung nur bis zum 31.12.2017 erklärt. Wer sein Recht daher noch geltend machen möchte, sollte schnell handeln.

2. Widerruf Pkw-Finanzierungsverträge

Neben dem Abgasskandal scheint sich nunmehr für Verbraucher eine neue Tür zur Rückgabe ihrer Alt-Pkws geöffnet zu haben. Es scheint, als seien die Finanzierungsverträge unterschiedlicher Auto-Banken sowie die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft, wodurch der Verbraucher auch heute noch die Möglichkeit hat, seinen Finanzierungsvertrag zu widerrufen und eine Rückabwicklung des Vertrages herbeizuführen. Der Vorteil daran ist, dass es völlig unerheblich ist, ob es sich um einen Benziner oder Diesel-Pkw handelt oder ob dieser von dem Abgasskandal betroffen ist.

Der „Widerrufsjoker“ steht jedem zu. Betroffen hiervon sind Finanzierungsverträge die seit dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden.

Eine gerichtliche Entscheidung hierüber gibt es bislang noch nicht. Die ersten Verfahren sind anhängig und wir erwarten entsprechende Entscheidungen mit Spannung. Nach einer Überprüfung hier im Haus, können wir jedoch sagen, dass die Möglichkeit einer Rückabwicklung besteht.

Unter Berücksichtigung des vorstehenden, haben Dieselfahrer nunmehr gegebenenfalls zwei Argumente um Ihren Diesel-PKW zurückzugeben.

Gerne beraten wir Sie persönlich zu diesen Fragen. Die Kosten für eine Beratung und ein möglicherweise späteres Tätigwerden übernimmt je nach Tarif Ihre Rechtsschutzversicherung.

 

Kanzlei Müller, Eicks & Winand

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